Veröffentlicht am 03. Mai 2021
Die Ratifizierung des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrages hat nicht nur enorm viel Zeit in Anspruch genommen. Die einzelnen Geschehnisse haben teilweise für enorme Verwirrung gesorgt und selbst diejenigen, die alles mit Spannung verfolgt haben, kannten sich kaum noch aus. Nun steht fest, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag ab dem ersten Juli 2021 in Kraft tritt.
Sachsen-Anhalt hat endlich zugestimmt
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Obwohl die notwendige Anzahl von 13 Bundesländern bereits vor einigen Wochen erreicht wurde, war es immer noch nicht klar, ob der Vertrag tatsächlich gültig werden wird. Das lag an der fehlenden Zustimmung von Sachsen-Anhalt. Diese war jedoch zwingend notwendig, da die deutsche Glücksspielbehörde in diesem Bundesland ihren Sitz erhält. Hätte Sachsen-Anhalt nicht zugestimmt, hätten die restlichen 13 Stimmen nicht gereicht.
Interessant ist zudem, dass immer noch ein Bundesland keine Zustimmung erteilt hat. Hierbei handelt es sich um Nord-Rhein-Westfalen. Und auch in Sachsen-Anhalt war nicht die gesamte Regierung mit dem Glücksspielstaatsvertrag einverstanden. Zustimmung kam von der CDU, der SPD und den Grünen, die Linken waren dagegen. Die AFD enthielt sich der Stimme, da sie sich unsicher über die Ausführung und Durchsetzung des Gesetzes ist. All dies verdeutlicht, dass der neue Vertrag immer noch nicht von allen akzeptiert wird.
Zudem weisen nach wie vor einige Politiker und Organisationen darauf hin, dass der Spielerschutz immer noch zu kurz kommt. Die betroffenen Spieler sehen dies mit Sicherheit anders, da nicht nur ein Einsatzlimit kreiert wurde. Es werden auch die beliebtesten Spiele wie Online Roulette und Online Baccarat verboten.
Weiterhin Zweifel in Sachsen-Anhalt vorhanden
Obwohl die SPD letztendlich dem Glücksspielstaatsvertrag zustimmte, hatten die Parteimitglieder enorme Bedenken gegen den Vertrag. So wird nach wie vor das Einsatzlimit als zu hoch angesehen. Das liegt in erster Linie daran, dass in Sachsen-Anhalt das Pro-Kopf-Einkommen im Vergleich zu anderen Bundesländern niedrig ausfällt. Damit es hier zu keinen Problemen und einer höheren Anzahl von Spielsüchtigen kommt, hat sich die Regierung auf eine besondere Idee geeinigt:
Dem Glücksspielstaatsvertrag wird zugestimmt, wenn die Beratungsstellen in Sachsen-Anhalt erhöht werden. Bisher läuft es so ab, dass sich die meisten Beratungsstellen in Magdeburg befinden. Nun sollen sie auch auf die Städte Halle, Dessau-Roßlau, Stendal und Halberstadt verteilt werden. Um dieses Ziel zu gewährleisten, wird das Budget auf 500.000 Euro aufgestockt.
Das als zu hoch angesehene Einsatzlimit kann jedoch nur dann eine Spielsucht verhindern, wenn die Beratungsstellen präventiv aufgesucht werden. Wer das Einsatzlimit ausnutzt, obwohl sein Einkommen im Verhältnis hierzu zu niedrig ist, sollte vorher über die Risiken aufgeklärt werden. In diesem Zusammenhang sollte auch darauf hingewiesen werden, dass jedes Online Casino bereits jetzt die Möglichkeit eines persönlichen Limits bietet. So gesehen muss niemand das gesetzlich erlaubte Einsatzlimit ausnutzen.
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt sieht allerdings bezüglich der Spielersicherheit mehr Probleme, die jedoch öffentlich nicht bekannt gegeben werden. Im Grunde genommen wird der Glücksspielstaatsvertrag immer noch als ein Einknicken der Regierung angesehen. Ein gänzliches Verbot des Online Glücksspiels würde aber keinesfalls den gewünschten Erfolg bringen. Stattdessen würden sich viele Spieler vermehrt für illegale Anbieter entscheiden. In diesem Fall wäre eine Spielersicherheit nicht mehr gewährleistet.