Die Ratifizierung des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrages bleibt bis zur letzten Minute spannend: Zuerst dauerte es eine halbe Ewigkeit, bis die ersten Länder dem Vertrag zustimmten. Nun geht es Schlag auf Schlag. Während vor über eine Woche immer noch mindestens vier Bundesländer fehlten, wurden vorgestern 13 Stimmen erreicht. Ist der Glücksspielstaatsvertrag nun in trockenen Tüchern?
Sachsen und Schleswig-Holstein stimmten dem Vertrag zu
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Mit der positiven Abstimmung von Schleswig-Holstein und Sachsen sind nun die 13 Stimmen erreicht, die benötigt wurden. Demzufolge ist es im Grunde genommen gleichgültig, ob die noch fehlenden drei Bundesländer zustimmen oder nicht. So einfach ist es aber leider doch nicht. Damit der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten kann, muss noch der Landtag in Magdeburg zustimmen. Und dieser scheint sich noch zu zieren.
Auf der anderen Seite kann davon ausgegangen werden, dass auch dieser Landtag zustimmt. Immerhin soll die Glücksspielbehörde ihren Sitz in Sachsen-Anhalt erhalten und der Mietvertrag ist ebenfalls bereits unterschrieben. Demzufolge genießt dieses Bundesland den höchsten Profit, wenn der Vertrag in Kraft tritt. Trotz alledem bleibt es immer noch spannend, ob der neue Vertrag am 1. Juli 2021 seine Gültigkeit erhält.
Wer profitiert von dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag?
In erster Linie freuen sich alle Glücksspielanbieter, die ihren Sitz in einem europäischen Land haben. Diese bieten seit Jahren ihre Dienste in Deutschland an, wurden aber teilweise von der Justiz deshalb angeklagt. Erfolg hatte mit den Anklagen niemand, da für das Anbieten der Online Glücksspiele die europäische Dienstleistungsfreiheit greift. Und diese besagt, dass auch Unternehmen mit Sitz in einem europäischen Land ihre Dienste EU-weit anbieten dürfen. Das jeweils betroffene Ländergesetz würde dem europäischen Gesetz unterliegen.
Doch leider freuen sich die Glücksspielanbieter nicht so, wie man es erwarten könnte. Das liegt daran, dass durch den neuen Vertrag viele Casinospiele nicht mehr angeboten werden dürfen. In erster Linie betrifft dies Roulette, Blackjack und Baccarat. Bei diesen Spielen handelt es sich generell um die beliebtesten Spiele, weshalb die Entscheidung nicht nachvollzogen werden kann. Laut Glücksspielstaatsvertrag dürfen nur Online-Poker und Slots angeboten werden. Inwiefern diese ein geringeres Risiko bieten und aus diesem Grund keinen negativen Einfluss auf die Spielersicherheit haben, ist erneut nicht nachvollziehbar.
Ähnlich läuft es mit den Wetten ab. In diesem Bereich werden Live Wetten und bestimmte Wettarten verboten. Zudem sollen nun alle Spieler nur noch 1.000 Euro pro Monat einzahlen dürfen. Diese Summe bezieht sich auf alle Casinos, bei denen ein Spieler angemeldet ist.
Weiterhin scharfe Kritik der Oppositionen
Eine Aufgabe der Opposition liegt darin, die Ideen der regierenden Partei zu überwachen. Somit wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass die Opposition gegen das ist, was die amtierende Partei möchte. So scheint es auch beim Glücksspielstaatsvertrag zu sein. Sobald eine neue Meldung erscheint, dass ein Bundesland zustimmt, erscheint zugleich eine Nachricht, dass die Opposition dagegen war. So war es zum Beispiel auch in Sachsen.
Die Linken haben sich zu der Zustimmung äußerst kritisch und unmissverständlich geäußert. So fielen die Worte, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag ein Schlag ins Gesicht derer sei, die an Spielsucht erkrankt seien. Das ist zumindest die Meinung von Kerstin Köditz. Auch Albrecht Pallas war der Meinung, dass man sich mehr auf die Verlierer des Glücksspiels konzentrieren müsste. Beiden Parteien geht der Spielerschutz noch nicht weit genug. Aus diesem Grund war die Opposition gegen eine Zustimmung.
Zwei Gründe wurden hierfür angegeben: Einerseits hätten sich die Zeiten, in denen sich die Spieler während des Lockdowns dem Glücksspiel widmen, erhöht und andererseits wäre es in Zukunft schwierig, die Anbieter zu kontrollieren, die ihren Sitz auf Malta oder gar in China hätten.
Strenge Anforderungen für den Erhalt einer Lizenz
So schwierig wie die Opposition denkt, wird es aber nicht werden. Immerhin gilt seit Herbst letzten Jahres die sogenannte Übergangsfrist. Innerhalb dieser Zeit müssen sich die Glücksspielanbieter beweisen, wenn sie auf eine Lizenz für Deutschland Wert legen. Das bedeutet, dass sie bereits jetzt die Vorschriften einhalten müssen, die über den deutschen Glücksspielstaatsvertrag geregelt werden. Sobald ein Glücksspielanbieter in der Lage ist, diese Regeln aktuell umzusetzen, wird es als sicher und zuverlässig eingestuft.
Trotzdem halten diese Anbieter von Online Casinos keine Gewähr in der Hand, tatsächlich eine Lizenz zu erhalten. Sie müssen sich offiziell um eine Lizenz bewerben und ein Bewerbungsverfahren durchlaufen. So müssen sie beweisen, dass sie zum Beispiel das Einsatzlimit einhalten können. Ebenso darf kein Spieler mehr an mehreren Spielen gleichzeitig teilnehmen. Das erschwert im Grunde genommen, die Umsatzbedingungen eines Bonus zu erreichen. Auch die Regelung, dass ein Spiel mindestens fünf Sekunden dauern muss und dass jede neue Runde explizit bestätigt werden muss, kostet Zeit, wenn die Umsatzbedingungen erreicht werden müssen. All dies soll jedoch die Spielersicherheit erhöhen.
