Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die deutsche Glücksspielregulierung in den letzten Jahren gescheitert ist. Zu lückenhaft der Vertrag aus dem Jahre 2012, zu unterschiedlich die Umsetzung und Herangehensweise der Bundesländer. Jetzt allerdings soll alles anders werden. Aus diesem Grund wurde in den vergangenen Monaten verhandelt und getüftelt, ehe ein neuer Entwurf für den Glücksspielstaatsvertrag vorgestellt wurde. Dieser soll noch bis zum Jahr 2021 perfekt gemacht und verabschiedet werden. Nun aber liegt das Papier erst einmal zur Prüfung bei der EU Kommission. Denn damit das Gesetz verabschiedet werden kann, muss diese erst einmal ihr Okay geben.
Hält der Entwurf der Prüfung stand?
Inhaltsverzeichnis:
Die Weichen für eine neue Regulierung des Glücksspiels in Deutschland sind gestellt. Jedenfalls von Seiten der Bundesrepublik. Bereits Anfang März haben die Minister der Bundesländer dem Vertragsentwurf für die Neuregulierung des Glücksspiels in der Bundesrepublik in weiten Teilen zugestimmt. Dieser wird im weiteren Verlauf des Jahres, sollten sich durch die Coronakrise keine Verzögerungen einstellen, noch einmal in den Parlamenten beraten. Im besten Fall sollen dann mindestens 13 Länder bis zum 31. März 2021 ihre Zustimmung geben. Bevor das alles in Frage kommt, beschäftigt sich jetzt jedoch erst einmal die EU Kommission mit dem Entwurf.
Anfang der Woche wurde dieser von der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Die Kommission wird den Entwurf gemäß der Richtlinien im Europäischen Notifizierungsverfahren prüfen. Der wichtigste Kritikpunkt ist dabei die Frage, ob der Glücksspielvertrag auf bundesweiter Ebene mit den europäischen Gesetzen und dem EU-Recht vereinbar ist. Genau dieser Punkt hatte in den letzten Jahren immer wieder für Diskussionen und letztendlich eine rechtliche Grauzone gesorgt.
Stehen Spielern goldene Zeiten bevor?
Sollte die Kommission Einsprüche gegen den Entwurf haben, müsste dieser noch einmal überarbeitet werden. Die Folge wären erneute Beratungen und Verhandlungen der Bundesländer. Der gesamte Prozess würde sich in diesem Fall also noch einmal deutlich verzögern. Hat die Kommission keine Einwände, könnte bei einem optimalen Verlauf bereits ab dem 1. Juli 2021 mit einem neuen Glücksspielgesetz das Glücksspiel in Deutschland gespielt werden. Und dies bringt für die Spieler in Deutschland eine Menge Neuerungen – im positiven Sinne. Geplant ist, dass das Monopol für Sportwetten endlich aufgehoben wird. Dieses existierte zwar ohnehin nur in der Theorie, jetzt werden aber alle rechtlichen letzten Hürden aus dem Weg geräumt. Ebenfalls erlaubt werden sollen dann auch die Online Casinos ganz offiziell.
Eine Sonderrolle nimmt im gesamten Verlauf dieses Ratifizierungsverfahrens übrigens das Bundesland Sachsen-Anhalt ein. Hier soll künftig die „Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder“ beheimatet sein. Also die Behörde, die über die Lizenzen der einzelnen Anbieter entscheiden wird. Sollte Sachsen-Anhalt nicht spätestens bis zum 30. Juni 2021 zustimmen, wird der gesamte Vertrag nichtig und würde somit nicht zustandekommen.
Verbraucher- und Jugendschutz als Kernthemen
Im Zuge der immer größer werdenden Bedeutung der Online Glücksspiele hat die Europäische Union erst im Jahr 2014 die sogenannten „Grundsätze für den Schutz von Verbrauchern und Nutzern von Online-Glücksspieldienstleistungen und für den Ausschluss Minderjähriger von Online-Glücksspielen“ verabschiedet. Dieser stellt zahlreiche Empfehlungen vor, deren Einhaltung bei der Bewertung durch die EU Kommission eine wichtige Rolle spielt. Nur wenn der Entwurf mit diesen Empfehlungen im Leitfaden vereinbar ist, kann diesem von Seiten der Kommission zugestimmt werden. Unter anderem heißt es in den Grundsätzen: „Den Mitgliedsstaaten wird empfohlen, durch die Übernahme von Grundsätzen für Online-Glücksspieldienstleistungen und eine verantwortungsvolle kommerzielle Kommunikation für diese Dienstleistungen ein hohes Maß an Schutz für Verbraucher, Spieler und Minderjährige zu erzielen (…). Das Recht der Mitgliedsstaaten auf Regulierung von Glücksspieldienstleistungen bleibt von dieser Empfehlung unberührt.“
Sorgen machen müssen sich die Spieler und die Branche in Deutschland aber ganz offenbar nicht. Wie die Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen mitteilte, habe man im Entwurf alle Grundsätze und Empfehlungen berücksichtigt. Und nicht nur das: Ein spezielles Augenmerk sei dabei auf die Maßnahmen zum Jugend- und Spielerschutz gelegt worden. Sollte dies stimmen, dürfte eine Zustimmung durch die Kommission nur noch reine Formsache sein. Für die deutsche Industrie wäre das wiederum ein wahrer Segen. In den letzten Jahren herrschte stetig Unsicherheit über die Zukunft des Marktes. Schon seit 2012 haben es die Bundesländer in mehreren Anläufen versäumt, einen gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag zu verabschieden, der den Maßstäben der Europäischen Union standhalten kann. In diesem Jahr soll es nun endlich klappen. Und wohl selten haben Spieler, Branche und Politik gemeinsam so sehr auf die gleiche Entscheidung gehofft wie in diesem Fall.
