Eigentlich sollte es auf dem deutschen Glücksspielmarkt in den kommenden Monaten und Jahren in eine klare und neue Richtung gehen. Doch genau dieser Weg scheint jetzt erst einmal wieder verbaut. Ursprünglich angedacht war die Lizenzvergabe an ausländische Glücksspielunternehmen. Bereits mehr als 30 Bewerbungen für eine entsprechende Lizenz gingen im Regierungspräsidium in Hessen ein. Doch die sind nun allesamt ungültig. Das Verwaltungsgericht in Darmstadt hat einer Klage eines Anbieters stattgegeben und so dafür gesorgt, dass das Lizenzverfahren neu aufgerollt werden muss. Die Vergabe der deutschen Lizenzen dürfte sich damit gewaltig verzögern.
Lizenzvergabeverfahren nach Klage von „Vierklee“ eingestellt
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Rums! Die deutsche Industrie rund um das Glücksspiel hat ihren nächsten Paukenschlag. Eigentlich sollten schon in den kommenden Wochen erste Lizenzen aus Hessen an die Glücksspielunternehmen vergeben werden. Mehr als 30 Bewerbungen für das Lizenzierungsverfahren sind bei den Behörden bereits eingegangen. Nun aber muss alles auf Eis gelegt werden. Das gesamte Bewerbungsverfahren wird neu aufgerollt. Wie kommt es? Vor dem Verwaltungsgericht in Darmstadt hatt der österreichische Anbieter „Vierklee“ gegen diese Entscheidung geklagt. Laut Ansicht des Unternehmens sei das Lizenzierungsverfahren nicht transparent genug gewesen. Der Klage wurde nun stattgegeben. Bedeutet auch: In Deutschland werden jetzt erst einmal keine neuen Lizenzen für Sportwetten ausgestellt. Alle Sportwetten Anbieter, die aktuell in Deutschland aktiv sind, werden das also auch weiterhin erst einmal auf Basis ihrer EU-Lizenz aus Malta oder Gibraltar sein.
Gegenüber der „Bild“ erklärt der Anwalt von Vierklee: „Viele Wettanbieter, wie auch mein Mandant, wurden im Unterschied zu anderen nicht schon im Juli 2019 über den eigentlichen Beginn des Konzessionsverfahrens informiert. Dadurch hatte mein Mandant einen Wettbewerbsnachteil. Das Verfahren war nicht transparent. Das hat das Gericht heute durch Beschluss bestätigt.“
Deutscher Sportwettenverband zeigt sich enttäuscht
Eine unmittelbare Reaktion auf das Urteil war vom Deutschen Sportwettenverband (DSWV) zu vernehmen. In einer Pressemitteilung am gestrigen Donnerstag teilte der Verband seine Bestürzung über das Urteil mit. Mathias Dahms, der Präsident des Verbandes, erklärte: „Die Entscheidung des Gerichts ist für unsere Mitglieder ein schwerer Schlag. Obwohl uns bereits 2012 vom Gesetzgeber Konzessionen in Aussicht gestellt wurden, steht eine baldige Erlaubniserteilung, die der seit Jahresbeginn geltende Glücksspielstaaatsvertrag ermöglichen sollte, jetzt zum wiederholten Male in den Sternen.“ In der Tat ist der wiederkehrende Faktor hier nicht von der Hand zu weisen. Bereits 2012 klagten zahlreiche Wettanbieter beim Europäischen Gerichtshof gegen die Vergabe der Lizenzen. Auch damals bekamen die Unternehmen Recht, die Lizenzen wurden für ungültig erklärt. Nun beginnt das Ganze Spiel also offenbar wieder von vorne.
Geht es nach dem Deutschen Sportwettenverband, wäre die aktuelle Lage durchaus vermeidbar gewesen. So seien die Lizenzanträge der Unternehmen bereits vor Wochen eingereicht worden, auf Entscheidungen habe man aber vergeblich gewartet. Insgesamt 16 Beamte aus den deutschen Landesministerien hätten bereits eine Entscheidung treffen können. Offenbar herrscht im Kollegium allerdings noch eine große Uneinigkeit über den genauen Prozess. Das verärgert den Verband. Dahms hierzu: „Den Sportwettenanbietern in Deutschland wird abermals der Zugang zu einem regulierten Markt und damit Rechtssicherheit verwehrt. Die Antragsteller haben erneut viel Aufwand und Energie in das Verfahren investiert und sich auf den regulierten Markt vorbereitet.“
Läuft wieder alles auf eine Sackgasse hinaus?
Wie genau es nun weitergeht, scheint erst einmal vollkommen offen. Zunächst gilt es abzuwarten, was genau in der Beschluss-Begründung des Verwaltungsgerichts geschrieben steht. Anschließend muss das Bundesland Hessen das Lizenzierungs-Verfahren noch einmal komplett neu aufrollen und transparent in einem EU-Amtsblatt ausschreiben. Auf diesem Wege wird sichergestellt, dass EU-weit auch wirklich jeder Wettanbieter über das neue Lizenzierungsverfahren informiert ist. Ob dies jedoch überhaupt bald wieder aufgenommen werden kann, hängt davon ab, ob auch wirklich alle Kritikpunkte im Vorfeld beseitigt werden können. Spätestens wenn das nicht gelingen sollte, befindet sich die Branche wieder auf dem besten Wege in eine echte Sackgasse. Bis weitere Entscheidungen getroffen werden, werden die Wettanbieter ihre Angebote weiterhin mit den EU-Lizenzen aus Gibraltar oder Malta in Deutschland anbieten.
Nicht zuletzt für die Spieler ist die aktuelle Ausgangslage ebenfalls enorm unangenehm. Vielerorts war die Vorfreude groß, dass schon im kommenden Jahr unter einer Lizenz aus Deutschland gewettet werden kann. Dass dieser Zeitplan eingehalten werden kann, scheint allerdings enorm unrealistisch. Zu hoffen bleibt, dass sich die Behörden dieses Mal schneller einigen können, als dies bisher (nicht) der Fall war. Bis zur aktuellen Ausarbeitung einer neuen und europakonformen Glücksspielreform sind immerhin schon acht Jahre vergangen. Umso ärgerlicher, dass sich noch immer kein messbarer Erfolg eingestellt hat. Aktuell hat die Branche allerdings ohnehin mit anderen Problemen zu kämpfen. Jüngst mahnte der Verband der Deutschen Automatenwirtschaft zu mehr Zusammenhalt in der aktuellen Gesundheitskrise. Spielautomaten in Spielhallen und Casinos dürfen derzeit nicht betrieben werden. Auch der Sportwettenmarkt steht derzeit still. Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass hier starke Entwicklungen in den kommenden Wochen zu bestaunen sind. Wieder einmal sind in der Branche Geduld und gute Nerven gefragt.
