Eigentlich konnten Spieler und Glücksspielunternehmen mit dem Ergebnis der Ministerkonferenz in Berlin vor ein paar Tagen zufrieden sein. Schleswig-Holstein verlängert seine ausgestellten Lizenzen bis 2021, alle anderen Länder werden bis dato vermutlich eine ähnliche Regulierung und Vorgehensweise an den Tag legen. Doch hinter den Kulissen scheint es schon gewaltig zu brodeln, wie offenbar veröffentlichte Dokumente rund um die Regulierung verdeutlichen. Diese zeigen, auf welche großen Hürden die Online Casinos im Falle einer bundesweiten Regulierung ab 2021 stoßen könnten.
Schon vorbei die Party-Stimmung?
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Die Freude bei den Glücksspielbefürwortern war nach der Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche in Berlin groß: Schleswig-Holstein erklärte, dass es seine ausgestellten Lizenzen verlängern wird, zudem einigte man sich offenbar (auch wenn es noch nicht wirklich ausgesprochen wurde) auf eine bundesweite Regulierung, welche ab 2021 umgesetzt werden soll. Darüber hinaus gibt es gute Nachrichten für die Buchmacher, denn die sollen schon ab dem kommenden Jahr, also ab 2020, ihre Wetten ganz offiziell unter deutscher Flagge zur Verfügung stellen. Doch die große Freude über die tollen Ergebnisse der Konferenz ist bereits leicht gewichen. Der Grund hierfür ist eine Veröffentlichung der „FAZ“, welche sich auf ein Arbeitspapier der Chefs der Staatskanzleien bezieht. Dieses ist den Ministerpräsidenten der Bundesländer offenbar vorgelegt worden, um die Weichen für eine kommende Regulierung zu stellen. Unklar ist allerdings, ob es sich bei diesen Empfehlungen um aktuelle Empfehlungen für Bundesländer handelt, die das Glücksspiel in ihren Landesgrenzen nicht gestatten wollen – oder Empfehlungen für die Vorgaben, die ab 2021 bundesweit greifen sollen. In beiden Fällen dürften die Vorgaben für mündlichen Sprengstoff sorgen.
So empfiehlt der Bericht zum Beispiel „klassische“ Dinge wie den Aufbau einer Regulierungsbehörde. Diese solle bundesweit die Glücksspielunternehmen überwachen, deren Lizenzen ausgeben und dafür sorgen, dass sich diese an die gesetzlichen Vorgaben halten. Darüber hinaus wäre die Behörde auch befugt, illegale Anbieter ohne Lizenzen strafrechtlich zu verfolgen und zum Beispiel zur Kasse zu bitten, wenn diese ihre Produkte auf dem deutschen Markt anbieten.
Droht eine Total-Überwachung?
So weit ist der Bericht erst einmal nicht untypisch und kann als vollkommen verständlich bezeichnet werden. Etwas anders sieht es jedoch aus, wenn die weiteren Punkte überprüft werden. So soll beispielsweise eine umfangreiche Datenbank genau festhalten, wie oft sich Spieler in ein Online Casino einloggen, wann sie dies tun und wie viel Geld dann auf das Konto eingezahlt wird. Das wäre zum Beispiel alles dann wichtig, wenn gewisse Limits für die Spieler aufgestellt werden. Auch das wurde hinter vorgehaltener Hand bereits diskutiert, wobei die Vorgabe von maximal 1.000 Euro pro Spieler und Monat im Raum steht. Abgesehen von diesen durchaus kritischen Punkten sieht der Bericht aber auch einen umfangreichen Schutz gegen illegale Anbieter vor. Diese sollen zum Beispiel durch Geoblocking oder das Blockieren von Zahlungswegen vom Markt ferngehalten werden. In anderen europäischen Ländern werden derartige Vorgaben bereits umgesetzt, in Belgien zum Beispiel erhalten die Spieler beim Besuch einer illegalen Glücksspielseite den Hinweis, dass das Angebot in Belgien nicht legal in Anspruch genommen werden kann.
Dass diese Vorgaben keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, zeigt ein Blick auf die Sportwetten. Hier nämlich sollen in der Zukunft zwar Lizenzen vergeben werden, allerdings nur unter enorm strengen Rahmenbedingungen. So wird über ein generelles Werbeverbot diskutiert, was die Branche vermutlich unterm Strich einiges an Popularität und Neukunden kosten dürfte. Darüber hinaus wird aber auch hier immer wieder die Begrenzung der Einsätze in den Raum geworfen – ebenfalls auf maximal 1.000 Euro pro Monat.
Drei Möglichkeiten verbleiben
Für die Entwicklung der Glücksspielbranche in Deutschland bleiben im Prinzip nur noch drei Möglichkeiten übrig. So können die Bundesländer einen gemeinsamen Weg einschlagen und die Vorgaben des Berichts genauestens umsetzen. Das wäre Variante Eins. Variante Zwei wiederum läge darin, dass die Bundesländer zwar einen gemeinsamen Weg bei der Regulierung einschlagen, dabei aber nicht die Vorschläge des Berichts aufgreifen. Die dritte Möglichkeit, und die gilt aktuell als wahrscheinlichste Variante, ist der Sonderweg einzelner Bundesländer. Vor allem Schleswig-Holstein, welches sich gerade schon auf einem Sonderweg befindet, gilt als großer Anhänger dieser Lösung und erklärte bereits, dass man sich im Falle von fragwürdigen Entscheidungen wieder für den Alleingang entscheiden würde. Ähnliche Stimmen gibt es aus Hessen, wo Innenminister Peter Beuth von der CDU laut „FAZ“ erklärt: „Sollte es keine Einigung über eine kohärente und europarechtskonforme Regulierung des Online-Casinomarktes geben, wird Hessen von 2021 an eine eigene landesgesetzliche Regelung schaffen.“ Ebenfalls als Anhänger einer solchen Lösung gilt mittlerweile auch das Bundesland Nordrhein-Westfalen, wo in diesem Atemzug auch der Verkauf der WestSpiel-Casinos vorangetrieben werden soll. Es bleibt also unterm Strich weiterhin spannend in der Bundesrepublik – und das noch für mindestens zwei weitere Jahre.
