Was lange währt, wird endlich gut. Dieser Spruch lässt sich zweifelsohne auf den neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag anwenden. Zuerst hat es ewig gedauert, bis sich alle Bundesländer auf ein Exemplar einigen konnten. Anschließend hat es ewig gedauert und dauert immer noch an, bis alle der Ratifizierung zustimmen. Jetzt scheint endlich Bewegung ins Spiel zu kommen.
Mietvertrag für Glücksspielbehörde wurde unterschrieben
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Die Regierungen haben sich relativ schnell dafür entschieden, dass die Glücksspielbehörde von Deutschland in Sachsen-Anhalt angesiedelt werden soll. Trotzdem hat exakt dieses Bundesland der Ratifizierung noch nicht zugestimmt. Anscheinend ist es nur noch eine Formsache, nachdem ein Mietvertrag für den Sitz der Behörde erstellt wurde. Hiermit steht nun fest, wo die Behörde arbeiten soll: im technischen Rathaus in Halle.
Wann jedoch die Glücksspielbehörde ihre Arbeit aufnehmen kann, steht noch nicht fest. Derzeit werden die angemieteten Räume noch von der Stadtverwaltung genutzt. Eigentlich hätte diese bereits das Gebäude räumen sollen. Geplant ist jedoch, dass in den nächsten Monaten die Stadtverwaltung umzieht. Das wäre auch deshalb sinnvoll, da die deutsche Glücksspielbehörde zum 1. Juli 2021 die Arbeit aufnehmen soll. Bislang sind 110 Mitarbeiter geplant, die auch über die Website des Ministeriums gesucht werden. Diese Mitarbeiter dürfen sich auf einer Fläche von 3.000 Quadratmetern ausbreiten.
Geplante Tätigkeiten der Glücksspielbehörde
Sobald der neue Glücksspielstaatsvertrag in ein Gesetz umgewandelt wird, ist Deutschland in der Lage, den Online Casinos eine Lizenz für Deutschland auszustellen. Die Anforderungen für solch eine Lizenz sind jedoch sehr hoch und es ist fraglich, wie viele Glücksspielanbieter überhaupt eine Lizenz erhalten werden. Zudem gilt in der Übergangsfrist – bis der Vertrag gültig wird – dass alle Vorschriften des Vertrages eingehalten werden müssen. Deshalb darf zum Beispiel kein Roulette oder Blackjack mehr angeboten werden.
Um diese Vorgaben zu erfüllen, haben viele Glücksspielanbieter bereits im letzten Jahr Zeit und Geld eingesetzt. Sie haben mehrere Portale entworfen, damit die Slots von den Casinospielen getrennt werden. Weitere Vorschriften des Vertrages waren komplizierter umzusetzen: So muss ein Spiel mindestens fünf Sekunden dauern und kein Spieler darf mehr an mehreren Spielen gleichzeitig teilnehmen. Jede neue Runde eines neuen Spiels muss explizit bestätigt werden.
Nun denken die meisten, dass eine Glücksspielbehörde das Einhalten der Vorschriften überwachen soll und eine Lizenz ausstellen darf. Der deutschen Glücksspielbehörde werden diese Tätigkeiten nicht von Beginn an übertragen. Vorerst soll die Behörde den Markt beobachten und Forschung betreiben. Sollten Verletzungen des Vertrages auffallen, darf die Behörde auch Strafen verteilen. Zudem soll die Glücksspielbehörde überwachen, ob auch wirklich alle Online Casinos das festgesetzte monatliche Einsatzlimit von 1000 Euro einhalten.
Ratifizierung läuft immer noch
In den letzten Monaten und Wochen haben immer mehr Bundesländer der Ratifizierung zugestimmt. Nur von Sachsen-Anhalt und weiteren Bundesländern fehlt die Zustimmung. Es müssen mindestens 13 Länder zustimmen, damit der Entwurf in ein Gesetz umgewandelt wird.
Doch mit welcher Begründung hat Sachsen-Anhalt immer noch nicht zugestimmt? Sie sehen den Spielerschutz immer noch nicht zu einhundert Prozent erfüllt. Deshalb steht noch die Zustimmung des Landtages in Madgeburg aus. Am 26.1.2021 hat die Landesregierung jedoch den Entwurf eines Vierten Glücksspielrechtsänderungsgesetzes als Zustimmungs- und Ergänzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 beschlossen.
Die Opposition war mit dem Beschluss nicht wirklich zufrieden. Die SPD hatte in diesem Zusammenhang für eine Glücksspielprävention in Sachsen-Anhalt gestimmt. Trotz allem war der Beschluss notwendig, damit die Glücksspielbehörde in Halle angesiedelt werden kann. Mit dieser soll der Spielerschutz überwacht und notfalls durchgesetzt werden.
Wie unsicher sind Online Casinos?
Die Anbieter von Online Casinos freuen sich mit Sicherheit über den neuen Glücksspielstaatsvertrag. Bislang haben sie zwar aus EU-Sicht ihre Spiele legal angeboten, da in Europa eine Dienstleistungsfreiheit herrscht. Trotzdem hatte die Justiz in der Vergangenheit öfter versucht, gegen die Online Casinos vorzugehen. Sobald diese Anbieter eine Lizenz für Deutschland haben, bieten sie ihre Casinos auf jeden Fall legal an. Daraus ergibt sich die Frage, warum die Online Casinos überhaupt eine Lizenz benötigen.
Einerseits besitzen die Casinos bereits eine Lizenz, wenn auch aus anderen Ländern. Das Angebot der Online Casinos ist jedoch nicht unsicher oder gar unseriös. Zum einem gilt, dass Minderjährige kein Konto eröffnen dürfen. Und wer sich absichern möchte, kann jederzeit ein Einsatz- oder Verlustlimit festsetzen. Womöglich denken viele, dass die Angebote unseriös sind, weil die Spieler mit Boni und Cashback angelockt werden. Wer einen gewissen Betrag einzahlt, erhält einen Bonus, mit dem kostenlos gespielt wird. Allerdings müssen hier immer Bedingungen eingehalten werden und nicht alle Einsätze der Casinospiele werden als Umsatzbedingung gewertet.
Warum jedoch in Deutschland in Zukunft nur Slots und Video-Poker angeboten werden darf, wurde bislang noch nicht eindeutig erläutert. Es ist nicht ersichtlich, weshalb Casinospiele wie Roulette als unsicher angesehen werden.
