Es kann immer noch nicht abgeschätzt werden, wann die Ratifizierung des neuen deutschen Glücksspielvertrages komplett erledigt ist. Der Vorgang läuft weiterhin sehr zäh und es fehlt immer noch die Entscheidung einiger Bundesländer, bis die geforderte Anzahl der Bewilligungen vorhanden ist.
Die jüngsten Entscheidungen für den Glücksspielvertrag
Inhaltsverzeichnis:
Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sind die Bundesländer, die erst vor kurzem ihre Zustimmung erteilt haben. Trotzdem haben bislang nur neun Bundesländer zugestimmt, weshalb immer noch vier Bundesländer fehlen. Es müssen mindestens 13 Bundesländer zustimmen, damit der Vertrag in ein Gesetz umgewandelt wird.
Doch wer hat bisher zugestimmt? Es handelt sich um nachfolgende Bundesländer:
- Sachsen-Anhalt
- Berlin
- Mecklenburg-Vorpommern
- Thüringen
- Hamburg
- Brandenburg
- Baden-Württemberg
- Hessen
- Rheinland-Pfalz
Gibt es Meldungen aus den Ländern, die noch nicht abgestimmt haben? Nicht alle Bundesländer geben Details wieder, wie weit die Beratungen sind. Bayern könnte eines der nächsten Bundesländer sein, die ihre Zustimmung geben. Dort liegt der Vertrag nach Beschlussempfehlung zur zweiten Lesung vor. In anderen Ländern befindet sich der Vertrag nach der ersten Lesung in der Beratung.
Warum es so lange dauert? Das liegt unter anderem daran, dass der Entwurf des Glücksspielvertrages knapp 70 Seiten umfasst und dass die Politiker immer noch uneins sind, ob der Spielerschutz im ausreichenden Maße erfüllt wird.
Diskussionen rund um den Glücksspielvertrag
Abgesehen vom Spielerschutz diskutierten die Länder über weiterführende Details. So stellten sich viele die Frage, wie das Einsatzlimit von 1000 Euro pro Monat gewährleistet wird. Es musste sichergestellt werden, dass kein Spieler die Chance hat, sich in mehreren Casinos anzumelden und somit das Einzahlungslimit öfter zu nutzen. Um das zu verhindern, wurde das Zentralregister beschlossen.
Zusätzlich zum bundesweit geltenden Glücksspielstaatsvertrag dürfen die Länder gewisse Einzelheiten selbst festlegen. Womöglich dauert die Zustimmung zum Vertrag deshalb so lange, weil die bundeseigenen Gesetze und Vorschriften einbezogen werden müssen. Ein weiteres Problem der Vergangenheit lag darin, dass gewisse Politiker generell Casinospiele wie Roulette und Blackjack verbieten wollten, während andere Länder schon länger für eine Legalisierung des Glücksspiels sind.
Nicht zuletzt steht die Frage der Besteuerung im Raum. So wurde angeregt, dass eine Steuer von acht Prozent au die Einsätze an Spielautomaten festgelegt wird. Solch eine hohe Steuer würde dazu führen, dass die Glücksspielanbieter ihre Auszahlungsquote nach unten regulieren, um überhaupt noch wirtschaftlich arbeiten zu können. Die Spieler könnten sich jedoch von diesen Anbietern abwenden und zu den illegalen Anbietern gehen, die eine höhere Auszahlungsquote anbieten.
All dies muss beachtet werden, bevor ein Bundesland seine Zustimmung zum Vertrag gibt. Allerdings dürfen die Länder auch eigene Lizenzen vergeben.
Ist bald wieder ein Online Casinos mit Roulette möglich?
Der neue Glücksspielstaatsvertrag regelt das sogenannte kleine Spiel, das sich aus Online-Poker, Sportwetten und Slots zusammensetzt. Für diese Spiele trifft der neue Vertrag bundesweit gültige Regeln und Vorschriften. Die Länder jedoch dürfen Lizenzen für das große Spiel vergeben. Zu diesen zählen Roulette und Kartenspiele. Auch das ist ein Grund, weshalb es bei einigen Bundesländern so lange dauert, bis sie ihre Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag geben. Zusätzlich zu den bundeseinheitlichen Regeln müssen die Länder überlegen, ob und wie viele Lizenzen für Online Casinos sie zusätzlich vergeben.
Denn eines regelt der Vertrag ebenfalls: Die Anzahl der zulässigen Lizenzen, die pro Bundesland vergeben werden dürfen. Diese gelten zudem in der Tat nur für ein Bundesland. Sollte demnach ein Glücksspielanbieter eine Lizenz von einem Bundesland erhalten, darf er seine Dienste nicht in einem anderen Land anbieten, wenn er hierfür nicht ebenfalls eine Lizenz besitzt. Fachleute kritisieren dieses Vorgehen und zeigen kein Verständnis, warum zwischen den unterschiedlichen Glücksspielen so stark differenziert wird.
Sobald es zu einer Ratifizierung kommt, wird nur die nahe Zukunft zeigen, ob der neue Vertrag Sinn macht und sich ohne Probleme umsetzen lässt.
