Bis 2021 soll der neue Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland stehen. Noch immer gibt es zwischen den Bundesländern aber große Uneinigkeit darüber, wie genau man hier künftig vorgehen möchte. Relativ klar positioniert sich derweil das Bundesland Rheinland-Pfalz. Hier teilte der Staatskanzleichef des Bundeslandes mit, dass man sich für eine moderate Öffnung des Marktes ausspreche.
Große Uneinigkeit von Totalverbot bis zur Komplett-Liberalisierung
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Der Druck auf die Politik wächst so langsam. Das Jahr 2019 ist eigentlich vorbei und noch immer herrscht offensichtlich große Uneinigkeit darüber, wie künftig mit dem Online-Glücksspiel in der Bundesrepublik verfahren wird. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärt der Staatskanzleichef in Rheinland Pfalz, Clemens Hoch: „Die Ansichten der Länder reichen von einem Totalverbot bis zu einer kompletten Liberalisierung es Online-Marktes.“ Sein eigenes Bundesland sei dabei in der Position, eine moderate Öffnung zu befürworten.
„Wir erkennen, dass Bürgerinnen und Bürger hier ein zeitgemäßes Angebot einfordern“, so Hoch. Deshalb müsse man den Kunden attraktive und lizenzierte Angebote zur Verfügung stellen. Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Grau- und Schwarzmarkt einzudämmen. Für die Branche sind das erfreuliche Nachrichten, allerdings mit einem leichten Beigeschmack.
Rheinland-Pfalz offenbar für mögliche Beschränkungen der Angebote
Wie Hoch weiter berichtet, seien „Einzahlungs-, Einsatz- und Verlustlimits, eine Spielercard und ähnliche Formen der finanziellen Beschränkung“ Bestandteil der Debatte. Dabei scheint auch Rheinland-Pfalz nicht abgeneigt, diesen Weg einzuschlagen. So erklärt Hoch: „Wenn der Markt für Anbieter jenseits staatlicher Anbieter geöffnet wird, setzen wir uns dafür ein, dass sich jeder, der die qualitativen Anforderungen – vor allem an Zuverlässigkeit, Jugend- und Spielerschutz – erfüllt, um eine Lizenz bewerben kann.“
Immerhin gibt es den Berichten zufolge auch schon einige Punkte, in denen sich die Bundesländer einiger oder einig sind. Einig ist man sich zum Beispiel dahingehend, dass eine zentrale Aufsichtsbehörde ins Leben gerufen werden soll. Laut Hoch solle diese „für ein wirkungsvolles und schnelles Unterbinden der Aktivitäten von illegalen Anbietern ertüchtigt“ werden. In der Tat dürfte eine erfolgreiche Öffnung ohne eine übergeordnete Glücksspielbehörde kaum zu bewerkstelligen sein. Schlechte Nachrichten gibt es demnach zudem für die deutschsprachigen Zweitlotterien mit Sitz im Ausland. Das sind Anbieter wie zum Beispiel „Lottoland“, die offiziell nur als Lotterievermittler agieren. Diese sollen in der Bundesrepublik künftig offenbar verboten werden. Bis hier Klarheit herrscht müssen wir uns aber wohl noch einige Tage gedulden.
