Es hat ein paar Jahre gedauert, bis der Entwurf für einen neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag so stand, dass diesem alle Bundesländer zustimmten. Eigentlich trifft diese Aussage nur zum Teil zu: Die Landesparlamente müssen noch zustimmen – dies wird als Ratifizierung bezeichnet. Diese steht noch aus und in diesem Zusammenhang gibt es eine negative Nachricht: Sachsen-Anhalt könnte sich gegen den neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrag aussprechen.
Gründe für Kritik am Glücksspielstaatsvertrag
Inhaltsverzeichnis:
In erster Linie hat die amtierende Regierung in Sachsen-Anhalt ein Problem mit der Spielersicherheit. Angeblich würde der angestrebte Vertrag die Sicherheit nicht im ausreichenden Maße absichern. Die Politiker fordern ein geringeres Einsatzlimit. Für solch eines sprechen sich auch diverse Krankenkassen aus, unter anderem die DAK. Auch diese ist der Meinung, dass das Einsatzlimit zu hoch ausfällt.
Dass sich ausgerechnet Sachsen-Anhalt gegen die Ratifizierung stellen könnte, ist im Grunde genommen erstaunlich. Die neue Glücksspielbehörde soll ihren Sitz in diesem Bundesland erhalten. Somit würde besonders dieses Bundesland davon profitieren, wenn der Entwurf zum Vertrag umgewandelt wird. Mit diesem Hintergrund könnten sich womöglich weitere Bundesländer gegen den Vertrag aussprechen. Es könnte durchaus die Idee entstehen, dass der Vertrag in der Tat nicht sicher genug ist.
Online Casinos benötigen den Glücksspielstaatsvertrag
Bislang war es so, dass Online Casinos mit Sitz in einem europäischen Land ihre Dienste in Deutschland straffrei anbieten konnten. Diese beriefen sich auf die in Europa gültige Dienstfreiheit. Die deutsche Justiz sah das bisher anders, kam aber mit ihren Strafverfahren gegen diverse Anbieter nicht durch. Zumindest galt dies bis heute.
Das Oberlandesgericht Berlin hat vor kurzem festgestellt, dass zum Beispiel Mr. Green seine Dienste in Deutschland nicht anbieten darf. Angeblich wäre die für Europa gültige Dienstfreiheit nicht gültig. Ähnlich entschied das Landgericht Traunstein, das sogar einem Spieler das Recht zusprach, seinen erspielten Verlust von Mr. Green zurückzuerhalten.
Diese beiden Gerichtsurteile verdeutlichen, dass die Online Casinos ihre Dienste in Deutschland nur legal anbieten, wenn sie für Deutschland eine Lizenz erhalten. Hierzu wird aber der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten. Ansonsten könnte gegen weitere Anbieter ein entsprechendes Urteil gefällt werden.
Vertrag könnte sich auch negativ auf die Online Casinos auswirken
Der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag hat jedoch nicht nur positive Auswirkungen auf die Online Casinos. Ein Problem stellt die Glücksspielsteuer dar. Diese wurde zwar noch nicht beschlossen, da immer noch zwischen zwei Varianten überlegt wird:
- die Steuer könnte auf den Einsatz berechnet werden
- es könnte der Bruttogewinn versteuert werden
Würde die Steuer auf jeden Einsatz berechnet werden, dann könnten die Online Casinos die Auszahlungsquote von 96 bis 98 Prozent nicht mehr einhalten. Die Steuer würde 8 Prozent betragen und somit würde bei der bisherigen Auszahlungsrate kein Gewinn mehr verbleiben. Somit bliebe den Glücksspielanbietern nichts anderes übrig, als die Auszahlungsrate zu verringern.
Verringert sich die Rate, würden jedoch viele Spieler nicht mehr spielen. Das liegt schlichtweg daran, dass es sich nicht mehr lohnt. Das verdeutlicht, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag ein zweischneidiges Schwert darstellt. Trotzdem würde das Glücksspiel in Deutschland ohne Vertrag nicht legalisiert werden. Das bedeutet, dass sich aufgrund der neuen Urteile kein Online Casino mehr auf die Dienstleistungsfreiheit berufen könnte. Hinzu müssen die Anbieter befürchten, dass auch sie verklagt werden, einen erspielten Verlust erstatten zu müssen.
Online Casinos bieten ausreichend Sicherheit
Fraglich ist nach wie vor, weshalb Sachsen-Anhalt der Meinung ist, der neue Vertrag würde keine ausreichende Sicherheit bieten. Bislang dürfen die Spieler so viel einsetzen, wie sie möchten. Deshalb scheint ein Einsatzlimit von 1000 Euro gerechtfertigt, zumal jeder Spieler das Recht hat, ein eigenes und niedrigeres Limit zu beantragen. Die meisten Online Casinos bieten zusätzlich die Chance, ein Verlustlimit zu beantragen.
Ferner verbietet der neue Glücksspielstaatsvertrag, dass ein Spieler gleichzeitig an mehreren Spielen teilnehmen kann. Und vor jeder neuen Runde eines Spielautomaten muss diese explizit bestätigt werden. Aus dieser Sicht reguliert der neue Vertrag die Sicherheit neu und ausreichend. Interessanterweise wurde im Vertrag der Bonus nicht geregelt. Das bedeutet, dass jeder Glücksspielanbieter den Bonus anbieten darf, den er möchte. Darin sehen die Politiker keine fehlende Sicherheit. Immerhin reizt ein Bonus, sodass der maximal mögliche Einsatz getätigt wird. Ohne Bonus würden eventuell bestimmte Spieler gar nicht erst mit dem Glücksspiel beginnen.
Nicht zu Letzt weisen alle Online Casinos darauf hin, dass Glücksspiel süchtig machen kann. Einige beschreiben, wie ein Spieler ein riskantes Spielen erkennt und wie er dagegen vorgehen kann. Seltsam, dass dies den Gerichten nicht ausreicht und Mr. Green zur Rückzahlung des Verlustes verurteilt hat. Man möchte denken, dass jeder Erwachsene ein Selbstbestimmungsrecht hat und für sein Verhalten selbst verantwortlich ist.
