Noch bevor die Minister der einzelnen Bundesländer im März über den Umgang mit den Online-Glücksspielangeboten verhandeln, ist bereits eine ganze Menge Feuer in dieser Diskussion. Der Grund hierfür ist das Bundesland Schleswig-Holstein, wo die Koalitionsfraktion im Landtag ganz offenbar wieder einen Sonderweg für die Regulierung des Glücksspiels einschlagen möchte. Vor allem der SPD gefällt das allerdings gar nicht und so wird der Ton mittlerweile auch wieder deutlich schärfer. Spieler dürfen sich trotzdem berechtigte Hoffnungen darauf machen, dass schon bald wieder Glücksspielanbieter mit einer Lizenz aus Schleswig-Holstein an den Start gehen können.
Zurück zu den Wurzeln?
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Als sich ganz Deutschland im Jahre 2012 auf den Glücksspielstaatsvertrag einigte, ist man in Schleswig-Holstein einen eigenen Weg gegangen. Statt das Glücksspiel zu verbieten, wurde im nördlichsten Bundesland auf eine Legalisierung und Regulierung des Marktes gesetzt, die in den letzten Jahren großen Zuspruch bei Online-Unternehmen und natürlich Spielern gefunden hat. Allerdings gab es zwischenzeitlich aufgrund eines Regierungswechsels ein paar Schwierigkeiten, so dass die SPD nur wenige Zeit nach dem Einschlagen des Sonderwegs dafür sorgt, dass Schleswig-Holstein etwas verspätet doch dem Vertrag beigetreten ist. Dabei blieb es lange Zeit und die ausgestellten Lizenzen für die Glücksspielunternehmen sind nach und nach ausgelaufen.
Dabei soll es allerdings nicht bleiben. Wie die neue Jamaika-Koalition im hohen Norden mitteilen ließ, arbeite man bereits an der erneuten Umsetzung eines Sonderwegs. Offenbar geht man in Schleswig-Holstein also davon aus, dass im März bei der Konferenz der Landesminister keine Einigung bei diesem Thema erzielt werden kann. Dass aber auch selbst in Schleswig-Holstein noch immer nicht alle Parteien dafür sind, haben die letzten Tage gezeigt. Vor allem die SPD beharrt auf einem Verbot.
Verbot nicht mehr zeitgemäß
Innenminister Hans-Joachim Grote von der CDU erklärte zu einer erneuten Regulierung und Lizenzierung der Unternehmen: „Der gesamte unkontrollierte Markt ist in den letzten Jahren 2014 bis 2017 um 80 Prozent gewachsen, gemessen am Bruttospielertrag.“ Darüber hinaus erklärte Grote, dass die Spieler in dieser Zeit rund 50 Milliarden Euro eingesetzt hätten und dementsprechend klare Regeln und strenge Kontrollen notwendig seien. Spieler sollten vor illegalen Machenschaften geschützt werden. „Glücksspiel soll ordnungsgemäß, fair, verantwortlich und transparent durchgeführt werden“, so der Innenminister. Dennoch erklärte Grote, dass man zu den Schutzzielen wie dem Spieler- und Jugendschutz aus dem Glücksspielvertrag stehe. Zuspruch bekam die CDU für diese Einstellung von der AfD, SSW, den Grünen und der FDP.
In den Augen des Innenministers handelt es sich beim Verbot von u.a. Online Casinos um eine nicht mehr zeitgemäße Herangehensweise, welche an der Realität vorbeisteuere. „Wir können nicht mehr prüfen: Spielt da der 14-Jährige mit der Kreditkarte der Eltern?“, so der Politiker. Das sei mit dem vorherigen Gesetz in Schleswig-Holstein deutlich einfacher gewesen, immerhin hätte dies eine effektive datenbankbasierte Regulierung beinhaltet.
SPD möchte von Legalisierung nichts wissen
Stark gegen eine Legalisierung der Online-Glücksspielunternehmen hat sich unterdessen die Opposition in Form der SPD ausgesprochen. Hier erklärte Fraktionschef Ralf Stegner, dass einige bereits im Jahr 2011 von einem „Las Vegas des Nordens“ träumten. Dabei habe die Branche das Versprechen, dass für den Staat 60 Millionen Euro pro Jahr als Einnahmen erzielt werden könnten, nicht eingehalten. „Zehn Millionen waren es wohlgemerkt in acht Jahren“, so der SPD-Mann. Auch die Umsetzung des Spielerschutzes bewertet Stegner kritisch. In Richtung der anderen Parteien sagte Stegner: „13 von 16 Ländern sind immer noch strikt gegen ihren Kurs. Sie wollen, dass ihre Zockerfreunde alles machen können, was sie wollen.“ Mit dieser Einstellung würde die Regierung eine einheitliche Regelung auf Bundesebene blockieren. „Das ist Chaospolitik, das fördert die Anarchie im Land“, so Stegner. Und nun sei auch „noch der SSW mit in diesen Geisterwagen“ eingestiegen.
Christopher Vogt von der FDP denkt wiederum, dass Schleswig-Holstein auch künftig mit dem eigenen Sonderweg ein Vorbild für andere Bundesländer darstellen könne. „Wir wollen das Land weder zum Kiffer- noch zum Zockerparadies machen, sondern wir wollen Regulierung mit Herz und Verstand“, so der Politiker. Dazu gehöre auch die korrekte Umsetzung des Spieler- und Jugendschutzes. Sollte bundesweit im März keine Einigung gefunden werden, könnte sich Schleswig-Holstein also vorstellen, auch gemeinsam mit anderen Ländern einen eigenen Weg einzuschlagen. Als besonders heiße Kandidaten gelten dabei Nordrhein-Westfalen und Hessen, wo die Stimmung in den letzten Monaten ebenfalls eher pro Regulierung ausgefallen ist. Ergänzend erklärte Vogt, dass ein Verbot in Zeiten des Internets nicht mehr funktioniere. Sein Kollege Stegner nutze ja schließlich auch den Nachrichtendienst Twitter und hänge nicht auf dem Weg von dessen Wohnort in Bordesholm nach Kiel Plakate auf, um sich mitzuteilen.
