Auf der Konferenz der Landesminister vor einigen Wochen hat sich das Bundesland Schleswig-Holstein nicht nur stark gemacht für seinen eigenen Weg bei der Regulierung des Online-Glücksspiels, sondern konnte damit offenbar auch die anderen Bundesländer überzeugen. Zumindest steht die Liberalisierung der Branche ab 2021 in den Startlöchern und auch auf dem Weg dahin gibt es bereits einige Erfolge für den Glücksspielmarkt. Schleswig-Holstein nämlich wird die Lizenzen für die Online Casinos bis 2021 verlängern – und zwar mit Hilfe einer Übergangsregulierung, welche Ende letzter Woche beschlossen wurde.
In Schleswig-Holstein wird wieder gezockt
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Gute und erfreuliche Nachrichten gibt es für die Glücksspielbranche aus dem Bundesland Schleswig-Holstein. Hier wurde in den letzten Tagen eine Übergangsregulierung verabschiedet, welche dafür sorgt, dass die Lizenzen der Online-Glücksspielanbieter bis ins Jahr 2021 verlängert werden. Heißt konkret: Sportwetten, Pokerspiele und andere Casino-Spiele dürfen online im nördlichsten Bundesland wieder ganz offiziell angeboten werden. Und zwar mindestens bis ins Jahr 2021. Anschließend soll ohnehin eine bundesweite Liberalisierung der Glücksspielbranche erfolgen. Schon jetzt hat die Lizenz aus Schleswig-Holstein aber auch spürbare Folgen in den anderen Bundesländern, denn diese haben auf der Konferenz der Minister vor wenigen Wochen beschlossen, den Weg des nördlichsten Bundeslandes zu unterstützen. Die Casinos und Anbieter mit einer Lizenz aus Schleswig-Holstein dürfen ihre Spiele somit auch ganz offiziell in anderen Bundesländern zur Verfügung stellen.
Die Grundlage dieser Lizenzen bilden die Lizenzen, die vom Bundesland bereits vor rund sieben Jahren ausgestellt worden waren und daraufhin im Jahr 2018 nach einer sechsjährigen Laufzeit ihre Gültigkeit verloren. Diese Lizenzen werden jetzt also verlängert und die Anbieter dürfen noch mindestens zwei weitere Jahre auf dem deutschen Glücksspielmarkt aktiv sein. Überraschend: Die Politik in Schleswig-Holstein war sich hinsichtlich des neuen Glücksspielgesetzes in fast allen Partien einig. So wurde das Gesetz von CDU, Grünen und FDP auf den Weg gebracht, anschließend mit Stimmen des SSW und der AfD abgesegnet. Die SPD wiederum ist die einzige Partei im hohen Norden, die sich gegen die Liberalisierung des Online-Glücksspiels wehrt. Dr. Kai Dolgner, Abgeordneter für die SPD im Kieler Landtag, erklärte im Rahmen der Debatte um den Glücksspielvertrag: „Die für Schleswig-Holstein erteilten Genehmigungen für Online-Casinospiele sind ausgelaufen. Kein Anbieter besitzt zurzeit eine rechtsgültige Genehmigung.“ Zusätzlich ergänzte der Politiker: „Nachträgliche Legalisierungen machen wir nicht mit.“ Dolgner forderte zudem, dass die Politik Strafen gegen einige Glücksspielanbieter ausspricht, die trotz abgelaufener Laufzeit noch immer mit ihren Schleswig-Holstein-Lizenzen werben.
Keine Lizenzen für neue Anbieter
Im Detail sieht der neue Glücksspielvertrag des Bundeslandes allerdings auch keine Vergabe von Neu-Lizenzen an Unternehmen vor. Stattdessen sollten tatsächlich nur die existierenden Lizenzen verlängert werden. Der Innenminister Schleswig-Holsteins, Hans-Joachim Grote, erklärte in diesem Zusammenhang, dass man keinesfalls einen offenen und unregulierten Markt schaffen wolle: „Es wäre wirklich höchst problematisch, wenn die bisher erfolgreiche Regulierung des Online Casinospiels bis 2021 unterbrochen werden müsste. Es ist die Pflicht der Politik, den legalen entgeltlichen Spielkonsum auf einen angemessenen Umfang zu beschränken. Wir wollen ihn nicht beliebig freigeben.“ Hans-Jörn Arp, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und gleichzeitig einer der führenden Köpfe bei der Liberalisierung in Schleswig-Holstein, erklärte: „Mein Dank gilt sowohl dem Innenminister als auch dem Chef der Staatskanzlei, die in den vergangenen Wochen und Monaten geholfen haben, andere Länder bei unserem Weg zu einem Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele mitzunehmen.“
In der Tat konnte Schleswig-Holstein die anderen Bundesländer in den letzten Wochen und Monaten davon überzeugen, dass der eigene Wege eine gute Idee ist. Das Bundesland im hohen Norden hat sich 2012 als einziges Bundesland geweigert, den Glücksspielstaatsvertrag zu unterschreiben und konnte folglich eigene Lizenzen ausstellen. Die Erwartungen der Glücksspielbranche wurden allerdings vor allem aus finanzieller Sicht nicht erfüllt. Damals wurde von Steuereinnahmen von rund 60 Millionen Euro gesprochen, gelandet sind in der Finanzkasse letztendlich aber nur rund zehn Millionen Euro. Dennoch: Ohne die Liberalisierung wäre das Bundesland eben um weitere zehn Millionen Euro ärmer.
Wie geht es nach 2021 weiter?
Doch was passiert eigentlich, wenn auch die Übergangs-Lizenzen im Jahre 2021 in Schleswig-Holstein auslaufen? Aktuell ist das noch einigermaßen unklar. Sicher ist aber wiederum, dass ab 2021 wohl eine Liberalisierung des Online-Marktes in der gesamten Bundesrepublik erfolgen soll. Schleswig-Holstein dient in dieser Hinsicht also als „Testlabor“ und soll innerhalb der kommenden zwei Jahre nun prüfen, welche Vorteile, Möglichkeiten und Anforderungen sich aus der Legalisierung des Spielangebots ergeben. Im weiteren Verlauf werden hieraus dann vermutlich Rahmenbedingungen aufgestellt, wie das Online-Glücksspiel bundesweit am besten behandelt werden kann. Details hierzu werden sich also erst im Laufe der Zeit ergeben. Mit Blick auf die Legalisierung der Sportwetten und die sich aktuell verändernde Gesetzeslage in diesem Bereich ist aber davon auszugehen, dass inhaltlich einige Beschränkungen aufgestellt werden. Im Sportwetten-Bereich zum Beispiel soll künftig ein monatliches Limit für alle Kunden festgesetzt werden. Gut möglich, dass eine derartige Beschränkung dann auch beim Online-Casinospiele eingesetzt wird. In den kommenden Monaten sind wir hier aber sicherlich schon ein Stück schlauer.
