Veröffentlicht am 19. Juli 2021
Der neue deutsche Glücksspielstaatsvertrag war notwendig, damit das Online Glücksspiel auch in Deutschland legal angeboten werden kann. So sehr sich die Anbieter von Online Casinos darauf gefreut haben, so viele Probleme bringt der Vertrag mit sich. Aus diesem Grund haben sich mehrere Glücksspielanbieter zusammen getan, um gegen einige Regeln des Vertrages zu klagen.
Spielstätten wehren sich gegen den Mindestabstand zwischen den Spielstätten
Inhaltsverzeichnis:
Jede Medaille hat zwei Seiten, so auch der Glücksspielstaatsvertrag. Obwohl mit diesem erstmals in Deutschland Glücksspiele erlaubt sind, gibt es auch eine Kehrseite: Der Mindestabstand, der zwischen den Spielstätten vor Ort gilt. Um diesen müssen sich Online Casinos keine Gedanken machen, die ortsansässigen Casinos und Spielstätten jedoch schon. Zwischen allen Glücksspielstätten muss ein Abstand von 500 Meter bestehen. Zudem muss der gleiche Abstand zu Schulen und weiteren Kindereinrichtungen eingehalten werden. Der Sinn dahinter ist klar – die Kinder sollen nicht mit den Glücksspieleinrichtungen in Verbindung kommen. So soll von Beginn an verhindert werden, dass der Nachwuchs mit dem Glücksspiel beginnt.
Für viele Glücksspielbetreiber bedeutet dies, dass sie Filialen schließen müssen. Hiervon betroffen sind natürlich auch die Mitarbeiter – nicht zu vergessen, dass auch der Staat an Einnahmen verliert. Um diese negativen Folgen des Glücksspielstaatsvertrages nicht erleben zu müssen, haben sich zahlreiche Anbieter in Baden-Württemberg zusammengeschlossen und eine Klage eingereicht. Die Klage ging an das Verwaltungsgericht und wurde von vielen Betrieben unterschrieben, denen entweder die Lizenz entzogen wurde oder deren Lizenz nicht verlängert wurde. Mit der Klage möchten die Glücksspielanbieter ihr Unternehmen retten.
In diesem Zusammenhang wurde veröffentlicht, dass 21 Eilanträge abgegeben wurde. Über einen dieser wurde bereits entschieden. Zu einem Urteil kam es nicht, da der Antrag abgelehnt wurde. Zwei weitere Anbieter hatten mehr Glück, denn diese dürfen ihren Betrieb solange aufrechterhalten, bis das Verwaltungsgericht eine Entscheidung trifft. Allerdings stehen die Chancen für ein Aufrechterhalten der Betriebe nicht besonders gut.
Weitere Bundesländer reichten ebenfalls Klage ein
Nicht nur die Glücksspielanbieter aus Baden-Württemberg reichten eine Klage ein. Auch das Verwaltungsgericht in Karlsruhe muss sich mit Anträgen beschäftigen. Insgesamt wurden bei diesem Gericht 23 Anträge eingereicht – eine Entscheidung steht auch hier aus. Offiziell bekannt gegeben wurde nur, dass Eilanträge abgelehnt wurden.
Als Begründung wird in der Regel ein Härtefall angegeben. Dank dieser Begründung hoffen die Glücksspielbetreiber, dass sie ihr Casino oder ihre Spielstätte weiter betreiben dürfen. Die Hoffnung hierauf darf jedoch als sehr gering bezeichnet werden, auch wenn derzeit noch mehr Casinos geöffnet haben, als laut Glücksspielvertrag erlaubt sind. Dies ist jedoch den Ordnungsämtern zuzuschreiben, die noch nichts gegen die geöffneten Spielstätten unternommen haben.
Wer genauer hinsieht und überlegt, wie viele Casinos und Spielhallen geschlossen werden müssen, kann die Klagen sehr gut nachvollziehen. In Baden-Württemberg müssen 80 Prozent aller Betriebe schließen. Davon betroffen sind 8.000 Mitarbeiter, die ihren Job verlieren. Um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, führten die betroffenen Betriebe bereits im Juni eine Demonstration durch. Bei dieser wurden 800 leere Stühle aufgestellt – als Symbol für die Arbeitsplätze, die verloren gehen.
Wie sinnvoll der Mindestabstand zwischen den einzelnen Spielstätten ist, wird sogar unter den Experten heftig diskutiert. Während viele mit der Spielersicherheit und einem reduzierten Wettbewerb argumentieren, verweisen andere auf die Online Casinos. Bei diesen gibt es natürlich keinen Mindestabstand. Jeder Spieler könnte jeden Tag bei einem anderen Casino spielen. In diesem Bereich muss natürlich beachtet werden, dass eine Online Werbung nicht unbedingt gesehen wird. Wer an einem Casino vorbeifährt, sieht zwangsläufig die Werbung. Deshalb wurde ein Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen gefordert.
Gibt es Alternativen für die Spielstätten vor Ort?
Den Protest der Casinos vor Ort kann jeder verstehen. Immerhin mussten diese in den letzten Monaten geschlossen bleiben und haben hierdurch bereits hohe Verluste erlitten. Zahlreiche Mitarbeiter haben bereits ihren Arbeitsplatz verloren, indem einige Filialen geschlossen wurden. Nun dürfen die Spielhallen endlich wieder öffnen, aber leider nicht auf Dauer. Zusätzlich stellt sich die Frage, welche Spielstätten schließen müssen, wenn der Mindestabstand nicht gegeben ist. Eventuell wäre es möglich, dass sich einige Casinos zusammenschließen und gemeinsam einen größeren Betrieb eröffnen.
Möglich wäre es, dass zumindest ein Anbieter mehrere seiner Filialen zusammenschließt und sein Angebot erweitert. Auf diese Weise könnten einige Arbeitsplätze erhalten bleiben. Diese Entscheidung muss jeder Glücksspielanbieter selbst treffen. Online Casinos haben es im Moment sicherlich einfacher, sofern sie eine Lizenz für Deutschland erhalten. In diesem Fall dürfen sie uneingeschränkt Slots, Online Poker und Sportwetten anbieten. Lediglich verboten sind Roulette und andere Casino Spiele. Online Casinos haben ferner den Vorteil, Boni und Promotions anbieten zu können. Dies tun die Casinos vor Ort in der Regel nicht.
